Wie ist Stoiber seine Politik -
Standpunkt: Zuwanderung und Ausländerpolitik

... der Wolf im Schafspelz. Die Forderungen der Union, und auch hier allen voran Politiker der CSU, im Bereich der Zuwanderung. So sehen einige der Forderungen der Union im Zuwanderunsgesetz aus, welches Ende März zu einem Eklat im Bundesrat führte (dieser Eklat wurde übrigens von der Union aus Gründen der Wahlkampftaktik bewusst geplant, wie Unionspolitiker inzwischen zugaben!):

- Die Union fordert ein geringeres Nachzugsalter für Kinder von 10 Jahren, gegenüber der bisherigen 16 jährigen Regelung, und kritisiert, dass in Ausnahmefällen die Grenze bis 18 Jahre ausgweitet werden kann
- Die Union ist gegen die Formulierung, dass eine Aufenthaltserlaubnis ohne sonstige Gründe erteilt werden kann, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen“
- CDU und CSU lehnen einen verbesserten Abschiebeschutz für Menschen strikt ab, die wegen ihres Geschlechts oder von nicht-staatlichen Organisationen verfolgt werden
- Günter Beckstein fordert inzwischen nicht mehr die Formulierung "Begrenzung" der Zuwanderung, sondern eine Reduzierung

Aber nicht nur in der aktuellen Diskussion um das Zuwanderungsgesetz lassen sich derartige Tendenzen auffinden. So lesen sich z.B. auch Gesetze und Gesetzesvorschläge aus dem CSU-regierten Bayern, sehr angenehm, wenn man nur mit dem rechten Auge hinsieht. Dazu kann ich folgenden Link empfehlen:
gavagai.de - Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

So wird dort u.a. von der Willkür Günther Becksteins gegen zwei ecuadorische Mädchen berichtet.

Und auch ein Statement der Humanistischen Union mit der Überschrift

Die CSU - Mutter aller Glatzen?

stellt ähnliches heraus. Zudem ist hier auch die nicht zu unterschätzende Wirkung auf die deutschen Auslandsbeziehungen genannt! Ein Bild, wie es eine unter Stoiber geführte Regierung abgeben würde, führe ...


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