Interessant ist das Thema Neuverschuldung auch im Hinblick auf das Haushaltsdefizit und dem "Beinhahe-Blauen Brief" aus Brüssel!

Im Europäischen Stabilitätspakt ist von den EU-Mitgliedern festgelegt worden, dass das Staatsdefizit (Höhe der Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt) nicht eine Obergrenze von 3% überschreiten darf. Sollte diese Obergrenze durchbrochen werden, so drohen dem entsprechenden Mitglied Sanktionen bis hin zu Geldbußen! Derzeit liegt das Staatsdefizit (Stand April 2002) innerhalb dieses Rahmens bei 2,7%.

Stoiber hat sich dahin gehend geäussert, den verbleibenden Spielraum bis zur Schulden-Obergrenze auszunutzen, um Programme zum Wirtschaftswachstum aufzulegen (Quelle: Tagesspiegel). Ein absolut falsches Signal! Entgegen der derzeitigen Haushaltskonsolidierung die Schulden bewusst nach oben zu treiben, ist alles andere als ein Schritt in Richtung Stabilität! Gegenüber den anderen EU-Mitgliedern wäre dieser Schritt zudem ein klares Zeichen, dass

Deutschland den Stabilitästpakt nicht ernst nimmt, und ein Erreichen der Obergrenze fahrlässig in Kauf nimmt! Und Stoiber nimmt mit somit auch fahrlässig in Kauf, dass Deutschland von der EU mit Sanktionen belegt wird! Macht das jemand, der sich in den Dienst seines Landes stellen, und ihm dienen will?

Gleichwohl er selbst für eine Nutzung des maximalen Staatsdefizites plädiert, attackierte Stoiber massiv die Bundesregierung wegen des angedrohten Blauen Briefes aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Deutschland damit darauf hingewiesen, dass das Staatsdefizit nahe der Obergrenze liegt. Obwohl also eine ernste Vorwarnung vorliegt, die er selbst gegen die aktuelle Regierung einsetzt, fordert der sonst so wirtschaftskompetene Stoiber eine höhere Neuverschuldung! Völlig unakzeptabel und an der Realität vorbei! Deutschland muss seinen Schuldenstand zurück führen! Stoiber und die Union wollen ihn hingegen leichtsinnig erhöhen!

Die Pläne, die Edmund Stoiber und die Union anbringen, kosten alle Geld, für die aber keine Gegenfinanzierung genannt wird.